Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Wählen gehen!
- Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl

Stuttgart, 16.05.2024. Demokratie lebt vom Mitmachen. Menschen mit und ohne Behinderung entscheiden mit ihrer Stimme am 9. Juni 2024, wer in den kommenden fünf Jahren in den Gemeinderat der 1.101 Städte und Gemeinden sowie in den Kreistag der 35 Landkreise einziehen wird. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg hat Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt. Unser Appell an alle lautet: Wählen gehen!

Wahlprüfsteine für den Gemeinderat

„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.“ Nachzulesen ist dieser Grundsatz in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Welche Maßnahmen werden die künftigen Mitglieder des Gemeinderats ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt in der Gemeinde leben können wie alle anderen auch? Unsere Fragen beziehen sich auf folgende Handlungsfelder:

• Barrierefreiheit
• Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen
• Bildung und Erziehung
• Inklusion
• Mobilität und Klima
• „Toilette für alle“ – denn wo sie fehlt, ist eine Teilnahme ausgeschlossen.
• Wohnen

Wahlprüfsteine für den Gemeinderat

„Der Landkreis verwaltet in seinem Gebiet unter eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.“ Nachzulesen ist dieser Grundsatz in der Landkreisordnung Baden-Württemberg. Welche Maßnahmen werden die künftigen Mitglieder des Kreistages ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt im Landkreis leben können wie alle anderen auch? Unsere Fragen beziehen sich auf folgende Handlungsfelder:

• Abfallwirtschaft: Windelbonus
• Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen
• Eingliederungshilfe
• Inklusion
• Katastrophenschutz („Rette sich, wer kann!“)
• öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), einschl. Schülerbeförderung
• Rettungsdienst

INFO
Die ausführlichen Fragen finden Sie unter

Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat (PDF, 1.4 MB)

Fragen an Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag (PDF, 500 KB)